Allgemeine Geschäftsbedingungen der Energie Ingenieure GmbH (AGB)

I. Gültigkeit
 
II. Vertragsschluss
(1) Die Angebote der Energie Ingenieure GmbH sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Aufträge und Vereinbarungen werden erst verbindlich, wenn sie durch die Energie Ingenieure GmbH schriftlich bestätigt worden sind.
(3) Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich, die schriftliche Bestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
(4) Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem Angebot gemachten Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(5) Eigenschaften des Kaufgegenstandes sind zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Käufer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
 
III. Preise, Versand
(1) Lieferungen und Leistungen durch die Energie Ingenieure GmbH erfolgen, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, zu den Preisen der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich "ab Werk" und "ausschließlich Verpackung".
(2) Sämtliche Rechnungsbeträge sind innerhalb 20 Tagen ab Rechnungsstellung in EURO frei Zahlstelle von Energie Ingenieure GmbH zu leisten, es sei denn, es wurden schriftlich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart.
(3) Kommt der Käufer in Verzug oder tritt beim Käufer eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit oder Zahlungswürdigkeit begründen, so ist Energie Ingenieure GmbH, vorbehaltlich der Energie Ingenieure GmbH sonst zustehenden Rechte, berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen, Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem Fall werden sämtlichen Ansprüche von Energie Ingenieure GmbH aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen für Energie Ingenieure GmbH insbesondere, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers eröffnet wurde oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und Mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet wurde.
(4) Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(5) Der Versand (einschl. etwaiger Rücksendungen) erfolgt - außer bei schriftlich vereinbarter frachtfreier Lieferung - auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Er erfolgt ab (an) Unternehmenssitz 81379 München, Machtlfingerstr. 26
 
IV. Lieferzeit
(1) Die Energie Ingenieure GmbH ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und zu berechnen.
(2) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Käufers voraus. Hierzu gehören vom Käufer zu liefernde Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen einschl. Anzahlungen und aller sonstigen für die Lieferung erforderlichen Verpflichtungen.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt ist.
(4) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände- z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Material, Energie. Transportmöglichkeiten, behördlichen Eingriffen usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn die Energie Ingenieure GmbH an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert ist, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.
(5) Ist die versprochene Leistung nicht verfügbar, weil die Energie Ingenieure GmbH von seinen Unterlieferanten nicht beliefert wurde, ist die Energie Ingenieure GmbH berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist dies nicht möglich, kann sich die Energie Ingenieure GmbH vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Die Energie Ingenieure GmbH verpflichtet sich für diesen Fall, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung des Käufers unverzüglich zurückzuerstatten.
(6) Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verspätung der Lieferung oder Schadenersatz statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Der Käufer kann, außer beim Vorliegen eines Sachmangels, nur im Falle einer von der Energie Ingenieure GmbH zu vertretenden Pflichtverletzung zurücktreten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(7) Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen der Energie Ingenieure GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Erfüllung besteht.
 
V. Gefahrenübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Fertigung oder unser Lager verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
(2) Die Wahl des Versandweges erfolgt durch die Energie Ingenieure GmbH.
 
VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Energie Ingenieure GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit der Energie Ingenieure GmbH getilgt hat. Vorher ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
(2) Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an die Energie Ingenieure GmbH ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Diese Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Käufer in Zahlungsverzug oder sonst wie in Vermögensverfall gerät.
(3) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware wird für die Energie Ingenieure GmbH vorgenommen, ohne dass die Energie Ingenieure GmbH hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung mit fremden, nicht der Energie Ingenieure GmbH gehörenden Sachen steht der Energie Ingenieure GmbH der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Gleiches gilt, wenn der Käufer nach §947 Abs. 2 BGB das Alleineigentum erlangt. Die neue Sache, die der Käufer unentgeltlich für die Energie Ingenieure GmbH verwahrt, ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung. Wird die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Vertrages veräußert oder verbaut, so tritt der Käufer die dadurch entstandenen Kaufpreis- oder Werklohnforderungen bereits jetzt an die Energie Ingenieure GmbH ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, ob sie alleine oder zusammen mit fremden Sachen oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer abgegeben wird. Nebenforderungen, die mit der Vorbehaltsware im Zusammenhang stehen, insbesondere Versicherungsforderungen, werden im gleichen Umfang mit abgetreten. Die Energie Ingenieure GmbH nimmt die Abtretung an.
(4) Der Käufer hat die Energie Ingenieure GmbH bei Pfändungen, Beschlagnahmungenen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen.
(5) Bei Pflichtverletzungen durch den Käufer, inbesondere durch Zahlungsverzug, ist die Energie Ingenieure GmbH berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen, sowie zu diesem Zweck das Grundstück des Käufer zu betreten und die Ware zur Anrechnung auf die gegenüber der Energie Ingenieure GmbH bestehenden Verbindlichkeiten zu verwerten.
(6) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der Energie Ingenieure GmbH nach dessen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird die Energie Ingenieure GmbH auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
(7) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die im Eigentum der Energie Ingenieure GmbH stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an die Energie Ingenieure GmbH abgetreten. Die Energie Ingenieure GmbH nimmt diese Abtretung an.
 
VII. Gewährleistung
(1) Wegen unerheblicher Mängel darf der Käufer die Entgegennahme von Lieferungen nicht verweigern. Es gilt §377 HGB mit der Maßgabe, dass offensichtliche und/oder erkannte Fehler spätestens binnen 8 Tagen und zwar vor Be- bzw. Verarbeitung der Ware schriftlich und spezifiziert anzuzeigen sind.
(2) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten vom Tag des Gefahrenüberganges an gerechnet. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Energie Ingenieure GmbH sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(3) Nach Wahl der Energie Ingenieure GmbH sind alle diejenigen Teile oder Leistungen unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Bei Mängeln von Software gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkung des Mangels als ausreichende Nacherfüllung.
(4) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, kann der Käufer, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach Art. VIII, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, Überspannung, Blitzschlag u.ä. äußere Einflüsse, sowie durch unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten und nicht ordnungsgemäß vorgenommene Wartung gemäß der Betriebsanleitung entstanden sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.
(6) Bei Mängelrügen darf der Käufer Zahlungen nur in dem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht.
(7) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einem anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem vertragsgemäßen Gebrauch.
(8) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen die Energie Ingenieure GmbH gemäß §478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen die Energie Ingenieure GmbH nach §478 Abs. 2 BGB gilt Ziff. 7 entsprechend.
(9) Für Schadenersatzansprüche gilt im Übrigen Art. VIII (Schadenersatz). Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel VII geregelten Ansprüche des Käufers gegen die Energie Ingenieure GmbH und deren Erfüllungsgehilfe wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
 
VIII. Schadenersatz
(1) Schadenersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Insbesondere wird die Haftung der Energie Ingenieure GmbH bei vorsätzlich pflichtwidrigem Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers, arglistigen Verschweigen eines Mangels oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
(3) Für die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz stellt der Käufer die Energie Ingenieure GmbH für den Fall frei, dass die Energie Ingenieure GmbH ein Produkt im Auftrag oder nach Anleitung des Käufers, ohne Kenntnis des Endproduktes oder des Verwendungszweckes, herstellt.
(4) Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen zugunsten der Energie Ingenieure GmbH gelten auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Energie Ingenieure GmbH.
(5) Die Verjährung der dem Käufer nach diesem Art. VIII zustehenden Schadenersatzansprüche richtet sich nach der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist des Art. VII, Ziffer 2
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 
IX. Rückgaberecht
(1) Wird für einzelne Produkte ein Rückgaberecht vereinbart, so ist zur Wahrnehmung dieser Möglichkeit die Ware schonend zu behandeln sowie vollständig und in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung bis zu dem vereinbarten Termin kostenfrei an die Energie Ingenieure GmbH zurückzugeben. Im Falle der Versendung hat der Käufer die Ware beförderungssicher zu verpacken und auf seine Kosten zu versichern. Die Kosten für Hin- und Rücksendung trägt der Käufer.
(2) Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde.
(3) Individuell erstellte bzw. personalisierte Lizenzen oder Produkte sind von einer Rückname generell ausgeschlossen.
 
X. Sonstige Vereinbarungen
(1) Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand München vereinbart, mit der Maßgabe, dass die Energie Ingenieure GmbH berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
(3) Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformvereinbarung kann gleichfalls nur schriftlich geändert werden.
(4) Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Energie Ingenieure GmbH aus der Geschäftsbeziehung erhaltene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und für eigene geschäftliche Zwecke verwendet.
 
 
Fassung vom 02.04.2012

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